Neues Polizeigesetz mit weitreichenden Befugnissen auch für NRW?

Über die massiven Proteste in den vergangenen Tagen in München gegen die von der Bayerischen Landesregierung bereits beschlossenen Änderungen des sog. Polizeiaufgabengesetzes, welches die Aufgaben und Befugnisse der Landespolizei in Bayern regelt und nun deutlich erweitert werden soll, gerät zuweilen in Vergessenheit, dass auch in NRW eine massive Ausweitung der polizeilichen Befugnisse geplant ist.

Vergleichbar mit dem bayerischen Gesetzesentwurf soll auch in NRW die Möglichkeit von Eingriffen bei "drohender Gefahr" geschaffen werden, nach Auskunft des zuständigen Innenministers vor allem mit dem Ziel terroristische Gefährder frühzeitig ausfindig zu machen.

Die Eingriffsmöglichkeit bei „drohender Gefahr“ eröffnen der Polizei aber auch fernab des Terrorismus frühzeitige und weitreichende Kontroll- und Überwachungsbefugnisse, ohne dass bereits Straftaten begangen worden sein müssen: So sollen hiermit vor allem verdachtsunabhängige Verkehrskontrollen (sog. Schleierfahndung) oder eine verstärkte Überwachung öffentlicher Plätze mit Videokameras ermöglicht werden. Besonders weitreichend sind die geplanten Befugnisse in der Überwachung des Telekommunikationsverkehrs: Präventiv und ohne Wissen der betroffenen Personen dürften Telefonate und mobile Kommunikation, wie SMS oder WhatsApp-Nachrichten mitgehört bzw. mitgelesen werden.

Unabhängig einer bereits begangenen Straftat dürfte die Landespolizei für bis zu drei Monate ein Aufenthalts- oder Kontaktverbot zu anderen Personen verhängen, der Aufenthaltsort von Verdächtigen dürfte elektronisch überwacht werden (beispielsweise durch eine Fußfessel) und Verdächtige dürften statt bislang maximal 48 Stunden künftig deutlich länger in Gewahrsam genommen werden: eine Woche etwa bei Verstößen gegen Platzverweise, zehn Tage bei Fällen häuslicher Gewalt oder sogar 28 Tage bei drohenden terroristischen Gefahren. Bei Kontrollen zur Identitätsfeststellung müssten Kontrollierte nicht spätestens nach zwölf Stunden freigelassen werden, sondern könnten bis zu sieben Tagen festgehalten werden. Auch dürften Polizisten künftig Distanz-Elektroimpulsgeräte, sog. "Elektrotaser", tragen und einsetzen.

Kritiker äußerten bereits erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, die Opposition kündigte bereits eine Klage gegen die Neuregelungen an. Die geplanten Änderungen sollen noch vor Beginn der Sommerpause im Landtag verabschiedet werden, um im Herbst in Kraft zu treten.

Impressum Datenschutz