Befangenheit der Kammer: Liebesbeziehung zwischen zwei Richtern

In einem vor dem Landgericht Augsburg anhängigen Strafverfahren wurde den Verteidigern zu Beginn des Verfahrens zugetragen, dass der Vorsitzende Richter und die Berichterstatterin eine Liebesbeziehung unterhielten. Nachdem dieser Verdacht auf Nachfrage bestätigt worden war, lehnte die Verteidigung die Kammer wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Durch die enge persönliche Beziehung zwischen zwei Richtern einer Kammer bestünde „die Gefahr des Fehlens der inneren Unabhängigkeit eines an der Entscheidungsfindung beteiligten Richters“. Dieser Antrag der Verteidigung wurde abgelehnt, da Misstrauen in die Unparteilichkeit der Richter durch die Liebesbeziehung nicht gerechtfertigt sei. Zwar könne eine enge persönliche Beziehung zwischen Verfahrensbeteiligten ein solches Gesuch begründen, dies erfasse jedoch in der Regel Verbindungen zwischen Richtern und Angeklagten, Verteidigern, Zeugen oder Angehörigen. Da in diesem Fall beide Verfahrensbeteiligte dem Gericht angehörten, bestünde diese Gefahr hingegen nicht. Anders sah dies der BGH in einer aktuellen Entscheidung (Az. I ZB 58/17): Hier arbeitete die Ehefrau des Vorsitzenden Richters als Sekretärin in der Kanzlei eines am Verfahren beteiligten Rechtsanwaltes. Nach Ansicht des BGH genüge der „böse Schein“ einer möglichen Unvoreingenommenheit des Richters. Die Besorgnis, dass der Rechtsanwalt auf die Ehefrau und diese wiederum auf den Richter unzulässig Einfluss nehme, reiche aus.

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