Dashcam- Aufnahmen im Unfallhaftpflichtprozess grundsätzlich verwertbar

Der Bundesgerichtshof hat Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess in engen Grenzen für zulässig erklärt (vgl. Urteil v. 15.05.2018, Az. VI ZR 233/17).

Der Entscheidung lag ein Verkehrsunfall zu Grunde, bei welchem sich die Haftpflichtversicherung des Beklagten geweigert hatte, die volle Schadenssumme zu erstatten. Die Fahrzeuge der Parteien waren innerorts beim Linksabbiegen auf zwei nebeneinander verlaufenden Linksabbiegespuren kollidiert, wobei die Verschuldensfrage streitig blieb. Der gesamte Unfallhergang wurde jedoch von einer Dashcam aufgezeichnet, die im Fahrzeug des Klägers angebracht war.

Im Rahmen der Beweisaufnahme gelang es dem Kläger nicht den Beweis zu führen, dass der Unfall allein auf einem Fahrfehler des Beklagten beruhte. Dem Angebot des Klägers, die von ihm mit einer Dashcam gefertigten Bildaufnahmen zu verwerten, kamen weder das Amtsgericht noch das Landgericht nach, da die Aufzeichnung gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstoße und einem Beweisverwertungsverbot unterliege.

Der Bundesgerichtshof hob nun das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurück: Zwar sei die vorgelegte Videoaufzeichnung nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen des BDSG unzulässig, da sie ohne Einwilligung der Betroffenen erfolgt sei. Insbesondere sei eine permanente anlasslose Aufzeichnung des gesamten Geschehens zur Wahrnehmung der Beweissicherungsinteressen nicht erforderlich, da zumindest technisch die Möglichkeit bestünde, lediglich kurze anlassbezogene Aufzeichnungen des Unfallgeschehens zu speichern und nicht relevante Passagen zu löschen.

Trotz allem sei die in diesem Verfahren vorgelegte Videoaufzeichnung als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar: Grundsätzlich führe die Unzulässigkeit einer Beweiserhebung im Zivilprozess nicht ohne Weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot, Vielmehr sei die Verwertbarkeit aufgrund einer Interessen- und Güterabwägung nach den im Einzelfall gegebenen Umständen zu entscheiden. Im Rahmen dieser Abwägung waren das Interesse des Klägers an der Durchsetzung seiner zivilrechtlichen Ansprüche, sowie sein Anspruch auf rechtliches Gehör in Verbindung mit seinem Interesse an einer funktionierenden Zivilrechtspflege einerseits und das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Beweisgegners andererseits zu berücksichtigen. Der Beklagte habe sich durch die Teilnahme im öffentlichen Straßenverkehr zunächst selbst der Beobachtung durch andere Verkehrsteilnehmer ausgesetzt. Oftmals herrsche bei solchen Unfallverfahren zudem eine besondere Beweisnot, wobei auch Sachverständigen die notwendigen Anknüpfungstatsachen fehlten. Letztendlich habe selbst der Gesetzgeber durch die Strafbarkeit des Unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 StGB) die Beweisinteressen des Geschädigten besonders geschützt.

Gleichzeitig wies allerdings der Bundesgerichtshof darauf hin, dass der mitgefilmte Verkehrsteilnehmer trotz einer eventuellen Verwertbarkeit im Zivilverfahren durch die Regelungen des Datenschutzrechtes geschützt bleibe. Verstöße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen können weiterhin mit Geldbußen geahndet, vorsätzliche Handlungen sogar mit Freiheitsstrafe bedroht werden.

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