LG Bielefeld verhängt Bewährungsstrafe gegen gewalttätigen Polizisten

Weil er bei einer Verkehrskontrolle gewalttätig wurde und später gegen das Opfer wegen Körperverletzung selbst ermittelte, ist ein Polizist aus Herford zu einer Bewährungsstrafe von elf Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Bielefeld sprach den Beamten am 14.05.2018 wegen gefährlicher Körperverletzung, Verfolgung Unschuldiger sowie versuchten Betruges schuldig. Zudem muss er dem attackierten Autofahrer ein Schmerzensgeld in Höhe von 4.200 Euro zahlen.

Der Angeklagte war zunächst in erster Instanz zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt worden. Da hingegen mit einem Strafmaß über einem Jahr dem Beamten die Entlassung aus dem Polizeidienst gedroht hätte, legte dieser Berufung ein und hatte zumindest teilweise Erfolg. Die Richter hielten dem Angeklagten zugute, dass er im Berufungsverfahren ein Geständnis abgelegt und die Taten eingeräumt hatte. Die Freiheitsstrafe wurde auf elf Monate reduziert.

Dem nun verurteilten Polizeibeamten wurde ein Videobeweis zum Verhängnis: Zunächst war gegen den geschädigten Autofahrer durch die Polizei wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt und letztendlich Anklage erhoben worden. Erst in diesem Strafverfahren verlangte der Verteidiger des Geschädigten, Herr Rechtsanwalt Dr. Binder die Herausgabe sämtlicher vorhandener Videoaufzeichnungen, da die Polizei bis zum damaligen Zeitpunkt lediglich Standbilder vom Vorfall in den Ermittlungsakten gespeichert hatte. Die Einsicht in diese Videoaufnahmen zeigte, dass nicht der Autofahrer treibende Kraft bei den Handgreiflichkeiten gewesen war, sondern der Polizeibeamte selbst. Er hatte sich vom Autofahrer provozieren lassen, mehrfach zugeschlagen und mit Pfefferspray nachgesetzt. Indem die Videoaufzeichnungen nur unvollständig Eingang in die Ermittlungsakte gefunden hatten, hatte der Polizist versucht, seine eigenen strafbaren Handlungen zu vertuschen und ein Ermittlungsverfahren gegen den Autofahrer durchgeführt.

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