Resozialisierung bei lebenslangen Freiheitsstrafen

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 15.05.2018 (2 BvR 287/17) klargestellt, dass auch bei der Verbüßung einer lebenslangen Freiheitsstrafe Vollzugslockerungen ein bedeutendes Gewicht zukommt. Im Sinne der Resozialisierung des Verurteilten seien schädliche Auswirkungen eines langjährigen Freiheitsentzuges entgegenzuwirken. Dabei betont der Senat, dass auch bei Strafgefangenen ohne konkrete Entlassungsperspektive vollzugsöffnende Maßnahmen, wie beispielsweise Lockerungen in Form von Ausführungen verfassungsrechtlich geboten seien. Hat der Strafgefangene bereits beanstandungsfrei Ausführungen und Außenarbeitseinsätze wahrgenommen, verletzt die Versagung erneuter Lockerungen das Resozialisierungsgebot, wenn sie sich nur darauf stützt, dass der Gefangene die Verlegung in eine gesonderte Diagnose- und Prognosestation verweigert. Vollzugslockerungen seien gerade keine Behandlungsmaßnahmen, deren Gewährung von der vorherigen Erstellung eines Behandlungskonzepts abhängig gemacht werden könnten.

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